Mitarbeitervertretung
der Evangelischen Kirche in Mannheim

MAV

  • Die Rechte und damit Einflussmöglichkeiten einer Mitarbeitervertretung sind recht vielfältig. Es kommt aber auch immer wieder vor, dass bei den Beschäftigten vielfach nicht klar ist, welche Aufgaben und Rechte die MAV hat oder gar falsche Vorstellungen existieren.
    Grundlage für unsere Arbeit ist das Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) der Evang. Landeskirche in Baden. Hier sind  unsere Pflichten, Aufgaben und Rechte geregelt.
    Die wesentlichen Paragraphen im Mitarbeitervertretungsrecht die unsere Rechte in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten betrifft sind:

    die allgemeinen Aufgaben gem. § 35 MVG
    die Informationsrechte gem. § 34 MVG
    die Mitbestimmungsrechte gem. § 39 und 40 MVG

    MVG § 35 allgemeine Aufgaben
    Hier wird geregelt, in welchen Situationen sich die MAV einschalten darf. Dies hat aber nichts mit den Mitbestimmungsrechten der MAV zu tun.
    Dieser Paragraph gesteht der MAV zu, für alle dienstlichen Angelegenheiten – außer wirtschaftlichen – zuständig zu sein. Dies gilt für übergreifende Sachverhalte, die alle Mitarbeiter/innen oder Gruppen von Mitarbeiter/innen betreffen, wie auch für die Interessen von einzelnen Mitarbeiter/innen. Meistens erschöpft sich diese Zuständigkeit aber darin, Anliegen von Mitarbeiter/innen vorzutragen und in ihrem Sinne zu intervenieren.
    Aber die MAV ist auch berechtigt zu kontrollieren, ob alle einschlägigen Gesetze, Rechtsverordnungen, Vorschriften usw. vom Arbeitgeber eingehalten werden. Also ob beispielsweise die Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz, die Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz oder die Vorschriften der Berufsgenossenschaften eingehalten werden.
    Bei Verstößen werden wir erst einmal immer den Arbeitgeber darauf hinweisen und auf Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben drängen.
    Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz könnten wir uns die entsprechenden Dienstpläne zu Genehmigung vorlegen lassen und deren Genehmigung davon abhängig machen, ob das Arbeitszeitgesetz eingehalten wird.

    MVG § 34 Informationsrechte
    Auch hier besitzt die MAV ein sehr umfassendes Recht.
    Wir zitieren aus dem Text: „Die Mitarbeitervertretung ist zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu informieren. Die Dienststellenleitung soll die Mitarbeitervertretung bereits während der Vorbereitung von Entscheidungen informieren…“.
    Das Informationsrecht spielt bei der Ausübung unserer Mitbestimmungsrechte eine wesentliche Rolle. Bevor eine Mitarbeitervertretung zu einer bestimmten Maßnahme eine Entscheidung – also z.B. zur geplanten Veränderung der Arbeitszeiten in einer Kindertagesstätte - treffen kann, sind ihr vorher alle relevanten Informationen zu übermitteln. Geschieht dies nicht, braucht eine MAV auch keine Entscheidung zu treffen. Da aber in unserem Fall die Veränderung der Arbeitszeiten der Zustimmung der MAV bedarf, bleibt auch erst einmal alles beim Alten und die Arbeitszeiten werden nicht verändert.

    MVG § 39 und § 40
    Bei folgenden Maßnahmen ist vorher die Zustimmung der MAV einzuholen:

    MVG § 39
    Inhalt und Anwendung von Fragebögen zur Erhebung personenbezogener Daten (Darunter fallen auch die Befragungen von Kindergarteneltern oder Angehörigen von Altenpflegeheimbewohner/innen.)
    Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen für eine Dienststelle
    Aufstellung von Grundsätzen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Teilnehmer/Innenauswahl.

    § 40 b Mitarbeitervertretungsgesetz
    Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und gesundheitlichen Gefahren unterliegen ebenfalls der Mitbestimmung durch die MAV.
    Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wurde lange Zeit kaum beachtet. Inzwischen ist das Bewusstsein für die Wichtigkeit dieses Themas zwar gestiegen, aber es gibt immer noch gravierende Mängel.
    In vielen Dienststellen werden die gesetzlichen Vorgaben und die Vorschriften der Berufsgenossenschaften immer noch nicht eingehalten. Wir nehmen dieses Thema allerdings sehr ernst und haben schon in vielen Fällen für Abhilfe gesorgt.
    Es geht dabei natürlich weiterhin um klassische Dinge wie fehlende Sicherheitsschuhe, fehlende oder falsche Büromöbel usw.
    Hinzugekommen ist in den letzten Jahren ein Thema, das uns zunehmend mit großer Sorge erfüllt. Es geht um die Überlastung von Kolleginnen und Kollegen. Es wird immer mehr Arbeit auf immer weniger Mitarbeiter/innen verteilt. Infolge dessen erkranken immer mehr Beschäftigte an dem „Burn-out Syndrom“. Dieses Problem greift auch bei uns zusehends um sich.
    Hier kommen neue Herausforderungen als MAV auf uns zu. Wir werden über die im Arbeitsschutzgesetz vorgeschriebene Gefährdungs- beurteilung und unser Mitbestimmungsrecht zur Verhütung gesundheitlicher Gefährdungen versuchen, diesem Trend entgegen- zuwirken.

    § 40 d Mitarbeitervertretungsgesetz
    Die Mitarbeitervertretung bestimmt bei dem Beginn und dem Ende der täglichen Arbeitszeit einschl. der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mit.
    Das heißt, wenn der Arbeitgeber Dienstzeiten für bestimmte Arbeitsbereiche oder Einrichtungen festlegt oder ändert, ist vorher die Zustimmung der MAV einzuholen.
    Die MAV ist dabei berechtigt zu überprüfen, ob die Festlegung der Arbeitszeit gegen schützenswerte Interessen der Mitarbeiter/innen bzw.  gegen Gesetze wie dem Arbeitszeitgesetz verstößt.
    So könnte die MAV die Vorverlegung der bisherigen Arbeitszeit daran scheitern lassen, weil die betroffenen Mitarbeiter/innen nun ihren Arbeitsplatz nicht mehr wie bisher mit dem Öffentlichen Nahverkehr erreichen können.

    § 40 j Mitarbeitertretungsgesetz
    Maßnahmen und technische Einrichtungen, die geeignet sind, das Verhalten und die Leistung der Mitarbeiter/innen zu kontrollieren, unterliegen der Mitbestimmung durch die MAV.
    Dieses Recht ist sehr umfassend. Es fängt beim ganz normalen Arbeitszeitnachweis an und hört bei EDV-Anlagen und ähnlichem auf.
    Der Arbeitgeber ist zwar berechtigt, zu kontrollieren, ob die Mitarbeiter/innen ihren arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nachkommen, aber er darf daraus nicht ableiten, alles misstrauisch erfassen zu dürfen.
    Die Führung eines Arbeitszeitnachweises ist in Ordnung, aber zu erfassen, wie lange z. B. eine Sekretärin für ein Schriftstück oder eine Altenpflegerin für das Medikamentenrichten braucht, geht ihn erst einmal nichts an.
    Hier setzt auch das Mitbestimmungsrecht der MAV an. Dieses soll dazu dienen, die Kontrolle auf das zulässige Maß zu beschränken

    § 42 Mitarbeitervertretungsgesetz eingeschränktes Mitbestimmungsrecht in individuellen Angelegenheiten.
    Eingeschränkt bedeutet, die MAV kann die Zustimmung zu nachfolgenden personellen Maßnahmen nur verweigern, wenn sie gegen Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge usw. verstoßen oder andere Beschäftigte benachteiligt werden, bzw. den Frieden der Dienststelle stören).
    § 42 a Einstellung
    § 42 b ordentl. Kündigung nach der Probezeit. Stärkeres Recht als der Betriebsrat.
    § 42 c Eingruppierung-Entgeltgruppe und Stufe

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