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der Evangelischen Kirche in Mannheim

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  • BAG Erfurt bestätigt EuGH Urteil

    Diakonie verliert Streit

    BAG Erfurt bestätigt EuGH Urteil

    Dem Fall lag die Klage einer Berlinerin gegen die Diakonie zugrunde. 2012 hatte sie sich beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung auf eine Referentenstelle beworben, wurde aber abgelehnt. Aus Sicht der Klägerin war entscheidend, dass sie kein Mitglied der Kirche ist. Sie klagte daher wegen Diskriminierung aufgrund der Religion.


    Die Diakonie muss ihr nun eine Entschädigung von rund 3900 Euro zahlen. Das Gericht sah in diesem Fall  "keine wahrscheinliche oder erhebliche Gefahr", dass das Ethos der Religionsgemeinschaft beeinträchtigt werden könnte, weil die Bewerberin nicht der Kirche angehört.

     

    Der Diakonie-Präsident Ulrich Lilie zeigte sich enttäuscht vom Richterspruch. Er sprach von einer neuen Rechtssprechung, die "unser Selbstverständnis erheblich berührt". Wenn es dabei bleibe, "dann können wir alles durch Weisungsrecht machen, dann brauchen wir überhaupt keine evangelischen Christen in unseren Einrichtungen mehr". Lilie kündigte an, die Diakonie werde die Urteilsbegründung sorgfältig prüfen und behalte sich den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor.

     

    Auch die die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) betonte, sie hätte ihr Arbeitsrecht weiterentwickelt. Bewerber ohne Kirchenzugehörigkeit könnten an vielen Stellen in Kirche und Diakonie arbeiten. Ausnahmen gebe es aber für Aufgaben in der Verkündigung, der Seelsorge und der evangelischen Bildung, bei denen die Zugehörigkeit zur evangelischen Kirche vorausgesetzt wird, ebenso wie bei Positionen in leitender Funktion.

     

    Der Fall war bereits durch alle Gerichtsinstanzen gegangen. Im April hatte der Europäische Gerichtshof entschieden: Kirchliche Arbeitgeber dürften nicht "pauschal und unbegründet" eine Zugehörigkeit zur Kirche verlangen. Die Anforderung an einen möglichen Bewerber müssten "wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt" sein. Aufgrund dieses Urteils hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die Klage erneut behandeln müssen.

     
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